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A.G.B.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma Bitskin GmbH dream4, Alt-Moabit 60, 10555 Berlin

§ 1 Geltungsbereich
Für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen der Firma dream4 mit den Kunden gelten die nachfolgenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Davon abweichende AGB des Kunden werden nur durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung einbezogen.


§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Überlassung einer Kopie der Software Koobi (nachfolgend: Software) nebst Benutzerhandbuch durch dream4 an den Kunden.
Der Kunde erhält eine Kopie der Software entweder auf CD-ROM, per E-Mail oder per Download, außerdem ein Benutzerhandbuch zur Software entweder als Druckwerk oder als digitales Dokument.
(2) Vertragsgegenstand ist außerdem der (technische) Support betreffend die Installation für einen Zeitraum von 12 Monaten ab Lieferung der Software, außerdem die Lieferung von Nachfolgeversionen (Updates) in diesem Zeitraum. Der Kunde hat den Support betreffende Fragen grundsätzlich entweder im unter www.dream4.de betriebenen Forum oder per E-Mail vorzubringen und detailliert zu erläutern. dream4 kann Supportleistungen in jeder geeigneten Form erbringen, ein Anspruch des Kunden auf telefonischen oder persönlichen Support besteht nicht, wenn es sich um persönliche Wünsche/Anpassungen des Kunden handelt. Ein Anspruch auf Support besteht ebenfalls nicht bei Eingriffen des Kunden in den Programmcode der Software.


§ 3 Bindung an Angebote

Sämtliche Angebote von dream4 und alle Angaben zu Waren und Preisen sind stets freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn dream4 die Bestellung schriftlich annimmt oder die Ware zusendet.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht
Sollte es sich bei der Ware um nicht- elektronische Waren handeln, hat der Kunde die Möglichkeit, ohne Angabe von Gründen den Vertrag schriftlich (auch per E-Mail) oder durch Zurücksendung der Ware an dream4 innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt zu widerrufen. Sollte die Ware bzw. das Zubehör gegebenenfalls eine durch Ingebrauchnahme entstandene Wertminderung aufweisen, kann dream4 diese Wertminderung einbehalten. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist die Firma dream4 berechtigt, für die Zeit der Ingebrauchnahme der Ware durch den Kunden eine angemessene Nutzungsvergütung zu verlangen.
Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, sowie Waren, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden. Vom Widerruf ausgeschlossen sind auch Waren, die dem Kunden elektronisch zur Verfügung gestellt werden und von diesem heruntergeladen worden sind.


§ 5 Zahlungsbedingungen, Verzug, Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis ist sofort fällig und ohne Abzug zu zahlen, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn diese bar oder unbar endgültig bei dream4 eingegangen ist, d. h. bei bei der Buchung auf dem Konto bzw. bei Gutschrift durch die Post bzw. bei Scheckeinlösung durch die Bank.
Wechsel oder Schecks werden nur nach Vereinbarung und nur erfüllungshalber entgegengenommen und gelten erst nach endgültiger Gutschrift als Zahlung. Diskont- und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Bestellers.
(2) Der Kunde gerät 14 Tage nach Zugang einer Rechnung oder Zahlungsaufforderung in Verzug. Gegenüber Kaufleuten wird der Zugang der Zahlungsaufforderung am Tag der elektronischen Versendung bzw. der Versendung per Fax, bei Versendung per Post drei Tage nach Versendung vermutet.
(3) Dauert ein etwaiger Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, kann dream4 sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückhalten und sämtliche Rechte aus Eigentums- und/oder Nutzungsrechtsvorbehalten geltend machen.
(4) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder von dream4 anerkannten Forderungen möglich.


§ 6 Lieferung

(1) Angaben von dream4 über Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, es wird eine bestimmte Lieferfrist ausdrücklich schriftlich vereinbart. Liefertermine verstehen sich vorbehaltlich von von dream4 nicht zu vertretender Umstände und Ereignisse, einschließlich unverschuldeter Betriebsstörungen, fehlender Selbstbelieferung trotz ausreichender Vorsorge; dream4 ist in diesen Fällen zum Rücktritt berechtigt.
(2) Falls es sich um eine downloadbare Software (ESD) handelt, erhält der Kunde das Recht, diese Software in dem Updatezeitraum herunterzuladen und auf einem Datenträger (CD/DVD) zur Datensicherung zu speichern. dream4 ist nicht verpflichtet, dem Kunden die Software per E-Mail oder auf einem Datenträger zuzusenden, wenn dieser die Software nicht gesichert hat und der Updatezeitraum angelaufen ist.


§ 7 Allgemeine Lizenzbestimmungen

(1) Dream4 räumt dem Kunden bei Erwerb einer gültigen Lizenz ein persönliches, nicht ausschließliches, einfaches Nutzungsrecht ein, die Software nach Maßgabe dieser AGB und des Lizenzvertrages zu nutzen.
(2) Die Lizenz an der zur Installation auf einem Server bestimmten Software von dream4 gilt für die Verwaltung einer Website unter einer Internet-Domain.
(3) Im Rahmen der vertraglich zugelassenen Nutzung ist der Kunde berechtigt, die erforderlichen Kopien anzufertigen. Dies gilt insbesondere auch für eine Sicherheitskopie der Installationsdateien und übliche Backups der installierten Dateien, nicht aber für die Installation auf mehreren Computern zur abwechselnden Nutzung. Bei Weiterveräußerung der Lizenz sind alle zurückbleibenden Kopien zu löschen. Die Sicherheitskopien dürfen nur im erforderlichen Umfang intern zugänglich sein. Die Mitarbeiter des Kunden sind vom Kunden über die Bedingungen dieses Vertrags sowie des Lizenzvertrags zu belehren. Der Kunde ist verpflichtet, den Zugriff Unbefugter auf die Software durch geeignete Maßnahmen zu verhindern, insbesondere Originaldatenträger und Sicherungskopien an einem sicheren Ort aufzubewahren.
(4) Hinweise oder Vermerke betreffend Urheber-, Firmen-, Namens-, Kennzeichen- oder sonstige Markenrechte der Firma dream4 und des Produkts Koobi darf der Kunde weder von der Software noch von einem etwa mitgelieferten Datenträger oder der Dokumentation oder sonstigen zur Verfügung gestellten Unterlagen ganz oder teilweise entfernen oder unkenntlich machen, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart.
(5) Der Kunde ist nur im Rahmen der Festlegungen des Lizenzvertrages berechtigt, den Quellcode der Software zu ändern oder zu ergänzen.
(6) dream4 kann die Nutzungsrechtseinräumung aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere eine gravierende Verletzung der Grenzen des eingeräumten Nutzungsrechts, eine unerlaubte Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung von Kopien der Software oder eine sonstige unerlaubte Verbreitung.
(7) Das Nutzungsrecht ist innerhalb des Raumes, in dem Erschöpfung des Urheberrechts eintritt (§ 69 c Ziff. 3 UrhG) übertragbar, wenn ein Datenträger verkauft wurde, ansonsten nur mit Zustimmung von dream4 gemäß den Bestimmungen des Lizenzvertrages. Bei Wechsel des Lizenznehmers sind die Daten des Erwerbers dream4 als der Lizenzgeberin vom Veräußerer schriftlich mitzuteilen (§ 126b BGB). Das Recht zur Weitergabe der Software ist ausgeschlossen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde diese Vertragsbedingungen oder die des Lizenzvertrags verletzen.
(8) Der Download oder Erwerb einer Demo-Version führt nicht zum Erwerb einer Lizenz im Sinne eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts. dream4 gewährt die Nutzung lediglich widerruflich zu Testzwecken im Rahmen der für die Demoversion maßgeblichen Regelungen. Die Änderung des Quellcodes und die Umgehung der technischen Einschränkungen der Demo-Version ist nicht gestattet.
(9) Die Vermietung bedarf einer besonderen Lizenz.


§ 8 Rechtseinräumungs- und Eigentumsvorbehalt

(1) Dream4 behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Software nebst Benutzerhandbuch bis zur endgültigen Bezahlung durch den Kunden vor. Die in § 7 genannten Nutzungsrechte werden unter der aufschiebenden Bedingung des Zahlungseingangs eingeräumt. Die Nutzung wird, wenn der Kunde nach den getroffenen Vereinbarungen oder Umständen mit der sofortigen Nutzung beginnen soll, für den Zeitraum bis zum Eintritt dieser Bedingung nur widerruflich im Sinne einer schuldrechtlichen Gestattung eingeräumt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises zu veräußern. Der Kunde tritt bereits jetzt seine künftigen Ansprüche gegen den Erwerber in Höhe der offenen Ansprüche von dream4 an diese ab. Dream4 nimmt die Abtretung an.


§ 9 Download, Gefahrübergang

Soweit die Software durch Download vom dream4-Server geliefert wird oder für die Freischaltung, Download weiterer Komponenten im Rahmen der Installation, Updates oder Upgrades auf das Internet zugreift, trägt der Kunde seine Telekommunikations-, Provider- und sonstigen Kosten, die durch den Internetzugriff entstehen.
Beim Download geht die Gefahr mit dem Übergang des letzten zu den Dateien der Software gehörenden Datenpaketes über den Gateway eines der Upstream – Provider unseres Providers auf den Kunden über.
Bei Lieferung eines Datenträgers geht die Gefahr mit Übergabe des Datenträgers an die Transportperson auf den Kunden über.


§ 10 Mängelansprüche

(1) Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden bei Verkauf an Verbraucher von dream4 innerhalb der Mängelhaftungsfrist von zwei Jahren, beginnend mit der Ablieferung, nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl des Kunden durch kostenfreie Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Die zu diesem Zweck erforderlichen Aufwendungen tragen dream4, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten.
(2) Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis herabsetzen (mindern), vom Vertrag zurücktreten, Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen. (3) Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn dream4 hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne daß der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich ist, wenn sie von dream4 verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.
(4) Mängel der gelieferten Software (Sach- und Rechtsmängel) einschließlich der Handbücher und sonstiger Unterlagen werden bei Verkauf an Unternehmen von dream4 innerhalb der Mängelhaftungsfrist von einem Jahr beginnend mit der Ablieferung nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach Wahl von dream4 durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder die Lieferung einer mangelfreien Software (Ersatzlieferung). Sofern die Software zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung an dream4 zurückzugeben ist, treffen den Kunden die hierfür anfallenden Transportkosten.


§ 11 Haftung

(1) Die Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen richten sich nach vorliegender Klausel.
(2) Soweit rechtlich zulässig, schließt dream4 jegliche Haftung für Einkommens-, Gewinn- oder Datenverluste oder Sonder-, indirekte, Folge- und Nebenschäden aus, die sich aus der Verwendung oder im Zusammenhang mit der Verwendung oder dem Unvermögen der Verwendung der Software ergeben, selbst wenn dream4 von einer Möglichkeit dieser Schäden unterrichtet wurde. In keinem Fall überschreitet die Haftung von dream4 dem Kunden gegenüber auf den Betrag, den der Kunde im Rahmen dieses Vertrags für die Software bezahlt hat.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von dream4 oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von dream4 beruhen, haftet dream4 unbeschränkt.
(4) Bei den übrigen Haftungsansprüchen haftet dream4 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, insbesondere seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(5) Für leichte Fahrlässigkeit haftet dream4 nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht).


§ 12 Untersuchungs- und Rügepflicht

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Software auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, zu untersuchen. Offensichtliche Mängel, insbesondere das Fehlen von Datenträgern oder Handbüchern sowie erhebliche, leicht sichtbare Beschädigungen des Datenträgers, sind gegenüber dream4 innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung schriftlich zu rügen, wobei eine detallierte Mängelbschreibung hinzuzufügen ist.
(2) Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen gegenüber dream4 innerhalb von zwei Wochen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden.
(3) Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt die Software in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.

§ 13 Gutscheincodes
(1) Soweit dream4 in einzelnen Fällen Gutscheincodes gewährt, kann der Kunde einen Gutscheincode dadurch einlösen, daß der Wert beim beim Kauf von dream4-Produkten angerechnet wird. Eine Auszahlung von Gutscheincodes findet in keinem Fall statt.


§ 14 Bestellabwicklung

dream4 wickelt eingehende Bestellungen umgehend, nach Möglichkeit am Tag der Bestellung ab. Sollte es sich bei der Bestellung um ein „Downloadbares Produkt“ handeln bzw. in der Bestellung ein Downloadbares Produkt enthalten sein und der Kunde dieses per Kreditkarte bezahlen, erhält der Kunde umgehend nach der Zahlung eine e-Mail mit dem enthaltenen Downloadlink. Regelmäßig ist es möglich, das Produkt mehrfach in einem festgelegten Zeitraum herunterzuladen. Es ist dem Kunden untersagt, diesen Link an Dritte weiterzugeben.


§ 15 Angabe von Benutzerdaten

Der Kunde verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Benutzerdaten, insbesondere über seine Person zu machen. Sollte sich eine oder mehrere Angaben als fehlerhaft herausstellen, ist dream4 zur fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, insbesondere dazu, alle offenen Bestellungen diese Kunden zu stornieren und den Benutzeraccount zu löschen.


§ 16 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit der Firma dream4 bestehenden Geschäftsbeziehungen ist Weinheim a.d. Bergstrasse.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand für Klagen gegen die Firma dream4 ist D – Weinheim a.d. Bergstrasse. Dieses gilt auch für Klagen der Firma dream4 gegen den Kunden soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


§ 17 Schlußbestimmung

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der ungültigen Regelungen tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Regelung am besten entsprechende Ersatzregelung.

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